„Das Sicherheitsniveau in Deutschland ist sehr hoch“

Auf einer Veranstaltung der WEISSER RING Stiftung im Industrie-Club in Düsseldorf sprach BKA-Präsident a.D. Jörg Ziercke am 06. April 2016 über die Bedrohungslage durch Terrorismus und Organisierte Kriminalität in Deutschland. Die Kuratoriumsvorsitzende Roswitha Müller-Piepenkötter stellte die Bedeutung des WEISSEN RINGS vor.

Wie bedroht ist Deutschland wirklich? Diese Frage stellte Jörg Ziercke, als Präsident des Bundeskriminalamtes a.D. ehemals höchster Kriminalbeamter Deutschlands, bei einer Veranstaltung der WEISSER RING Stiftung in Düsseldorf. Die Stiftung fördert die Ziele der Opferschutzvereinigung WEISSER RING finanziell und ist in der politischen Arbeit für die Belange von Verbrechensopfern, in der Kriminalprävention und in der unabhängigen Forschung auf diesen Gebieten tätig.

In seinem Vortrag mit dem Untertitel „Internationaler Terrorismus und Organisierte Kriminalität“ betonte Ziercke, der auch Stellvertretender Bundesvorsitzender des WEISSEN RING e.V. ist, dass die Bedrohungslage in Deutschland real sei. Dies zeigte er anhand der Versuche islamistischer Terroristen, in den vergangenen Jahren Anschläge in Deutschland zu verüben, und ging auch auf die steigende Anzahl an sogenannten Gefährdern ein – also Islamisten, von denen eine Terrorgefahr ausgehen kann.

„Dass es bislang – bis auf den Anschlag am Frankfurter Flughafen mit zwei toten US-amerikanischen Soldaten – nicht zu Terrorakten gekommen ist, liegt insbesondere an den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Deutschland.“

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes a. D. und stellv. Bundesvorsitzender WEISSER RING e.V.

Jörg Ziercke erläuterte unter anderem auch die vernetzte Arbeit des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums erläuterte. Dort laufen Informationen zusammen, und die beteiligten Organisationen wie Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz etc. übernehmen gemeinsame Verantwortung.

Der ehemalige BKA-Präsident wies in seinem Vortrag im Düsseldorfer Industrie-Club, zu dem sich mehr als 100 Persönlichkeiten des wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens wie der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers oder auch Hendrik Wüst, Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes NRW, zusammengefunden hatten, aber auch auf die Bedeutung von Rechts- und Linksextremismus hin. Islamistischer Terrorismus sei nicht die einzige Gefahr bei täglich im Schnitt zwei bis drei Gewalttaten von Rechtsextremisten, von denen es mehr als 10.000 mit Gewaltpotenzial gebe, die von den Behörden beobachtet würden. Ebenso nannte er die Zahl von mehr als 7500 gewaltbereiten Linksextremisten – und rund 10.000 Rockern sowie einer großen Anzahl von Mitgliedern anderer krimineller Gruppierungen, die für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich seien, beispielsweise dem sprunghaften Anstieg von Einbrüchen. „Diese werden in der Regel nicht von syrischen Kriegsflüchtlingen verübt, deren Kriminalitätsquote übrigens marginal ist“, griff Ziercke eine aktuelle Diskussion auf.

Er formulierte abschließend, dass Deutschland zwar viele Aufgaben in der inneren Sicherheit habe – etwa die Zerschlagung von Mafia-Strukturen, die Vorbeugungsarbeit gegen mögliche rechte Terrorgruppen und einiges mehr –, aber das Sicherheitsniveau sehr hoch sei. „Vollständige Sicherheit kann es jedoch nicht geben. Wir müssen mit der Gefahr leben lernen.“

Apropos Straftaten: Roswitha Müller-Piepenkötter, ehemalige NRW-Justizministerin und heute Vorsitzende des Kuratoriums der WEISSER RING Stiftung, betonte in ihrer Rede die Zahl von 1,5 Millionen Straftaten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 – damit sei statistisch jeder zwölfte NRW-Bürger Opfer einer Straftat geworden.

„Kriminalität kann jeden treffen, und die Opfer brauchen dann oft Hilfe und Unterstützung.“

Roswitha Müller-Piepenkötter, ehemalige NRW-Justizministerin und heute Vorsitzende des Kuratoriums der WEISSER RING Stiftung

Der WEISSE RING habe in den 40 Jahren seines Bestehens bereits rund 130 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, und zahlreiche ehrenamtliche Helfer stehen, auch in Düsseldorf, für Opfer und deren Angehörige bereit. „Diese sind immer ansprechbar. Wir rufen deshalb dazu auf, diesen Gedanken des bürgerschaftlichen Engagements für Opfer von Straftaten zu fördern.“